Elternunterhalt

Elternunterhalt – Beratung auf der Schnittstelle von Familienrecht/Erbrecht und Sozialrecht

Elternunterhalt ist ein typisches Beratungsthema für den Fachanwalt der auf der Schnittstelle von Familien/Erbrecht und Sozialrecht gleichermaßen tätig ist.

Eltern müssen ihren bedürftigen Kindern Unterhalt zahlen. Diese gesetzliche Verpflichtung aus dem Familienrecht ist den meisten Menschen bekannt. Dass aber auch Kinder ihren Eltern Unterhalt schulden können, das erfahren viele erst, wenn ihre Eltern in ein Heim kommen und sie plötzlich ein Schreiben vom Sozialamt bekommen, in dem sie aufgefordert werden, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.

Das ist immer dann der Fall, wenn das Einkommen und Vermögen des Elternteils sowie die Beträge aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Kosten für die Heimpflege zu decken.

Dass die Eltern erst einmal ihr schwer Erspartes aufbrauchen müssen, ist vielen ebenso neu wie die Tatsache, dass man von den Eltern Geschenktes innerhalb der 10 Jahresfrist wieder an die Eltern zurückgeben muss, wenn diese bedürftig werden,

Wenn die Mittel dann aber immer noch nicht ausreichen, kommt ein Unterhaltsanspruch gegen die Kinder in Betracht, vorausgesetzt, diese sind finanziell leistungsfähig genug.

Elternunterhalt ist kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Elternunterhalt ist in der Abteilung Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und das gilt seit dem Jahr 1900. Er scheint kaum noch in die heutige Zeit zu passen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zum Elternunterhalt aber 2005 als verfassungsgemäß bestätigt, weil unserem Rechtssystem die Anschauung zu Grunde liege, dass die Familie eine Not- und Haftungsgemeinschaft sei. Ob das wirklich noch den realen Lebensverhältnissen entspricht ist fraglich. Eine Petition, die sich mit beachtlichen Gründen gegen den Elternunterhalt wendete, konnte sich in Deutschland nicht durchsetzen.


Was steckt nun hinter dem Thema Elternunterhalt?

Die Rechtslage ist für Laien schwer nachzuvollziehen. Die notwendigen Leistungen für die Heimunterbringung werden nach dem Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII) , früher Bundessozialhilfegesetz, erbracht. Das sind sogenannte nachrangige Leistungen, also keine vom Einkommen unabhängigen Dauerleistungen, wie z.B. Rente. Jeder Pflegebedürftige muss zunächst einmal sein eigenes Einkommen und sein Vermögen einsetzen, soweit nicht ausnahmsweise Schonregeln, z.B. zum Schonvermögen gelten. Nur wer nichts hat oder nichts verwerten muss, kann Sozialhilfe bekommen.

Eine Beispielrechnung (Stand 1/2015):

Angenommen, ein Platz der Pflegestufe III kostet 3.600,00 € im Monat und die pflegebedürftige, alleinstehende Mutter mit 3 Kindern hat eine Rente von 1.300,00 € im Monat. Zu den 1.300,00 € kommen 1.616,00 € aus der Pflegekasse, wenn die Mutter in der Pflegestufe 3 eingruppiert ist. Das bedeutet, dass 684,00 € Kosten im Monat ungedeckt sind. In einigen Bundesländern zahlen die Kommunen zusätzlich ein Pflegewohngeld und fangen damit das Defizit teilweise auf.( siehe unten Text zum Pflegewohngeld NRW) Meistens reicht es nicht, um die Gesamtkosten abzudecken. Also muss sich die Mutter an ihre erwachsenen Kinder wenden und Unterhalt verlangen.

Unterhaltsanspruch geht auf Sozialträger über

Der Unterhaltsanspruch, den eine Mutter oder ein Vater gegen sein Kind hat, ist sozialhilferechtlich Einkommen. Den Anspruch müsste der Elternteil eigentlich vorrangig gegenüber seinem Kind geltend machen (Grundsatz der Subsidiarität). In der Praxis tut das aber niemand freiwillig. Viele Menschen würden nicht ins Heim gehen, wenn sie ihre Kinder unmittelbar in Anspruch nehmen müssten. Also leistet das Sozialamt zur Vermeidung dieses Konflikts erst einmal vor, prüft dann aber, ob der Hilfebedürftige nicht eigene Ansprüche hat, mit denen er seinen Bedarf decken kann und macht diese geltend.

Auskunft auch des Schwiegerkindes?

Aus diesem Grund sind alle Kinder – auch Schwiegerkinder – verpflichtet, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und diese offenzulegen.

Selbstbehalt und Abwehrmöglichkeiten

In der Rechtsprechung gilt der Elternunterhalt jedoch als ein „schwacher“ Unterhaltsanspruch. So sollen die Kinder ihren erworbenen Lebensstandard, wenn er angemessen ist, nicht gänzlich aufgeben müssen, wenn sie Unterhalt für ihre Eltern leisten. Das unterhaltspflichtige Kind hat einen Selbstbehalt von 1.800,00 € vom „bereinigten“ Einkommen, „Bereinigt“ wird das Nettoeinkommen z.B. durch eine angemessene Altersversorgung (5 % vom sozialversicherungspflichtigen, 25 % vom sonstigen Einkommen) und bestehende Schulden können vom Einkommen abgezogen werden.

Ein angemessenes selbstbewohntes Familieneigenheim und sonstiges Vermögen in gewissem Umfang genießen darüber hinaus Schutz. Das kann z.B. das Vermögen sein, was der Unterhaltspflichtige für seine Altersvorsorge braucht. Einem Kind ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Vermögen zu belassen, das es unter Berücksichtigung einer Rendite von 4 % im Laufe seines Berufslebens durch Einsatz von 5 % seines aktuellen Bruttoeinkommens als Altersvorsorgevermögen angespart hat.

Das Vermögen, das ein Schwiegerkind besitzt, ist grundsätzlich für die Finanzierung des Unterhalts des Schwiegerelternteils nicht zu verwerten. Das kann bei der vorsorgenden Planung von ganz erheblicher Bedeutung sein. So können Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse eigenverantwortlich gestalten und im Rahmen von Güterstandsregelungen sinnvoll Vermögen verlagern, ohne dass das Sozialamt das beanstanden kann.

Von dem Einkommen, das über dem Selbstbehalt von 1.800,00 € liegt, wird in der Regel nur die Hälfte für die Unterhaltszahlungen herangezogen. Verdient also jemand 2.000,00 € netto, dann gilt der Selbstbehalt mit 1.800,00 €. Es bleiben 200,00 €, von denen die Hälfte, also 100,00 € für den Elternunterhalt herangezogen werden können. Für den nicht verdienenden Ehegatten gibt es einen Selbstbehalt von 1.440,00 €. Somit wird für ein Ehepaar immer ein Einkommen von 3,240,00 € freigestellt.

Im Einzelfall gibt es viele Besonderheiten. So kann sich der Selbstbehalt über 1.800,00 € hinaus erhöhen, wenn die Warmmiete der bewohnten Wohnung mehr als 480,00 € beträgt, die im Selbstbehalt üblicherweise einkalkuliert sind.

Viele Besonderheiten bei der Berechnung

Die Berechnung wird wesentlich unübersichtlicher, wenn der Unterhaltspflichtige verheiratet ist oder eigene Kinder hat, die selbst einen Unterhaltsanspruch haben oder wenn es Geschwister mit verschiedenen Einkommensverhältnissen gibt.

Außerdem kann ein Unterhaltsanspruch auch ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme grob unbillig wäre. Wenn der Elternteil seine Bedürftigkeit selbst verschuldet hat oder seine eigene Unterhaltspflichtigen früher gröblich vernachlässigt hat, so kann der Unterhaltsanspruch auch herabgesetzt werden. Wer früher seine Kinder sich selbst überlassen hat, kann also nicht ohne weiteres Solidarität im Alter verlangen.

Der Übergang eines Unterhaltsanspruches kann auch ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, z.B. soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte wäre. Das kann z.B. der Fall sein, wenn das unterhaltspflichtige Kind ganz erhebliche zusätzliche Versorgungsleistungen an seinen Elternteil erbringt.

Darüber hinaus passieren zum einen bei der Berechnung des Unterhalts immer wieder Fehler, weil wichtige Abzugsposten vergessen oder zu Unrecht nicht anerkannt werden.

Zum anderen handhaben und berechnen die Sozialämter im gesamten Bundesgebiet den Elternunterhalt bisher trotz einer zunehmend eindeutigeren Rechtsprechung des BGH unterschiedlich, so dass es in jedem Fall ratsam ist, eine Zahlungsaufforderung sorgfältig zu prüfen.

Die Zahlungsaufforderung wegen Unterhaltes ist kein hoheitlicher Bescheid, den man anfechten muss. Vielmehr muss das Sozialamt genauso wie das ein bedürftiger Elternteil auch müsste, den Unterhaltspflichtigen vor dem Familiengericht verklagen. Viele Bürger scheuen eine solche Klage, obwohl viele Fragen im Zusammenhang mit Elternunterhalt noch nicht abschließend entschieden sind.

Verwirkung/Verjährung

Die Sozialämter dürfen zeitlich nicht unbegrenzt rückwirkenden Unterhalt fordern. Wenn ein Elternteil schon viele Jahre im Heim ist und das Amt erst später auf die Idee kommt, bei den Kindern die Unterhaltspflicht zu prüfen, dann beginnt die Unterhaltszahlungspflicht, an dem Tag, an dem die Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse dem Kind zugeht. Für den Zeitraum davor können die Kindern nicht mehr zum Unterhalt herangezogen werden.

Das Sozialamt darf auch nicht bis auf den Sankt Nimmerleinstag auf eine Entscheidung warten lassen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine zu lange Zeitspanne schon dazu führen kann, dass ein solcher Anspruch als verwirkt gilt. Wer all seinen Pflichten, etwa der Auskunftspflicht, nachgekommen ist, kann also nach einem Jahr auch mit dem Einwand ‚Der Anspruch ist verwirkt’, gute Erfolge haben.
Auch ohne Verwirkung verjähren Unterhaltsansprüche grundsätzlich nach 3 Jahren.

Selbst wenn ein Kind aus eigenem Einkommen keinen Unterhalt leisten kann, kann es sein, dass die Pflegebedürftigkeit eines Elternteils noch andere „Überraschungen“ mit sich bringt. Lesen Sie weiter unter dem Unterpunkt Erbrecht und schauen Sie unsere Videos zu diesem Thema an. Wir freuen uns, wenn Sie uns zu einer Beratung auf der Schnittstelle von Familienrecht/Erbrecht und Sozialrecht in unserer Kanzlei in Essen kontaktieren. Hausbesuche sind möglich oder gerne auch per mail, wenn Sie uns zuvor einen verbindlichen Auftrag zu einer Beratung im Elternunterhalt erteilen.

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Wer kann Pflegewohngeld in NRW erhalten?
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