Kindesunterhalt und Wechselmodell

Barunterhalt und Betreuungsunterhalt

Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1601 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat.

Und wie geht das im Wechselmodell?

Eine typische Frage an einen Fachanwalt für Familienrecht ist, wie viel Kindesunterhalt muss eigentlich gezahlt werden, wenn die Eltern die Kinder im sog. Wechselmodell betreuen?
So war es auch in einem Rechtsstreit, bei dem ein minderjähriger Sohn – vertreten durch die Kindesmutter - gegen seinen Vater auf Unterhalt klagte. Die elterliche Sorge stand den beiden berufstätigen Eltern gemeinsam zu. Der Sohn lebt überwiegend bei seiner Mutter.
Der beklagte Vater vertrat die Auffassung, bei der Bemessung des Barunterhalts sei zu berücksichtigen, dass sein Sohn sich im Durchschnitt an 13 Tagen im Monat bei ihm aufhalte. Das Amtsgericht hatte ermittelt, dass der Sohn sich an neun bis elf Tagen im Monat bei seinem Vater aufhielt.

In wessen Obhut ist das Kind?

Der Bundesgerichtshof hatte zu zunächst klären, welcher Elternteil darf den Unterhalt einklagen. Das ist eine Frage der Obhut.
Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge der geschiedene Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, dieses bei der Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche gesetzlich vertreten. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der sich also vorrangig um die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Weise, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils - unterbrochen durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils - lebt, so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB deshalb dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es an einer solchen eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit nicht bereits dann fehlt, wenn die Eltern die Betreuung eines Kindes dergestalt aufteilen, dass es sich zu 2/ 3 der Zeit bei einem Elternteil und zu 1/ 3 der Zeit bei dem anderen Elternteil aufhält. Denn auch in einem derartigen Fall liege der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert .
Betreuen die Eltern ihr Kind dagegen in der Weise, dass es in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), so lässt sich – so der BGH - ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln. Das hat zunächst Konsequenzen für die Frage, welcher Elternteil darf denn einen Kindesunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen.
„ Das hat zur Folge, dass kein Elternteil die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB innehat. Dann muss der Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen, der dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs vertritt, oder der Elternteil muss beim Familiengericht beantragen, ihm gemäß § 1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen.“
Liege die Betreuung zu 2/ 3 bei der Mutter, so befinde sich das Kind in ihrer Obhut, weil das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung bei ihr liege. Daher sei sie berechtigt, das Kind im Unterhaltsrechtsstreits gesetzlich zu vertreten.
Ist die Barunterhaltspflicht durch Mitbetreuung des Kindes reduziert?
So lange, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung und damit die Hauptverantwortung für das Kind bei einem Elternteil liegt, ist an der Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils nicht zu rütteln.
An der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt ändert sich also nichts, „ auch wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, sei es im Rahmen eines Aufenthalts des Kindes bei ihm entsprechend einem nach den weitgehend üblichen Maßstäben gestalteten Umgangsrecht (z. B. bei einem oder zwei Wochenendbesuchen im Monat), sei es aber auch im Rahmen eines Aufenthalts entsprechend einem großzügiger gehandhabten Umgangsrecht, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, wofür der zeitlichen Komponente der Betreuung indizielle Bedeutung zukommen wird, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht i. S. des § 1603 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Anders wird es allerdings zu beurteilen sein, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen.“

Und von welchem Bedarf des Kindes ist beim Wechselmodell auszugehen?

Hierzu muss man die im Familienrecht gebräuchliche Düsseldorfer Tabelle zur Hand nehmen und aus dem Einkommen beider Elternteile rechnen. Das Einkommen beider Elternteile bestimmt dann die Höhe des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle. Eine 1/3 tel zu 2/3tel- Verteilung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21. 12. 2005 - XII ZR 126/ 03, zwar nicht ausreichen lassen, aber immerhin eine Türe offen gelassen für die Prüfung, ob der Bedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes gemindert sein kann, wenn er zu einem Teil anderweitig gedeckt wird.

Ob auch für Ihren speziellen Einzelfall Besonder-heiten im Kindesunterhalt gelten können, kann ein Fachanwalt für Familienrecht für Sie prüfen. Wir beantworten Ihnen in unserer Kanzlei in Essen Ihre Fragen gerne persönlich oder selbstverständlich bei einem verbindlich erteilten Beratungsauftrag auch gerne online.