Opferrecht

Opferrecht

"Gemeinsam im Opferrecht"

was meint das eigentlich? Opferrecht ist ein Oberbegriff für ein Rechtsgebiet, das es so eigentlich gar nicht so richtig gibt. Opferrecht umfasst alle Rechtsgebiete, die berührt sein können, wenn es um die Aufarbeitung von Folgen einer Straftat geht.

bedeutet Vertretung der Opferrechte im Strafverfahren

insbesondere in der sog. Nebenklage.

"Gemeinsam im Recht für Opfer von Straftaten" bedeutet zumeist als Anwalt für Opferrecht im Strafverfahren tätig zu werden. Wir vertreten Sie daher in allen Strafsachen hier in Essen oder an anderen Strafgerichten in unserem Einzugsbereich. Wir werden grundsätzlich nicht als Strafverteidiger tätig, sondern vertreten Sie als Zeugenbeistand, Vertreter der Nebenklage oder Person Ihres Vertrauens. Sprechen Sie mit uns darüber, was für Sie das Richtige ist. Vorab beantworten wir Ihnen hier die wichtigsten Fragen zum Strafverfahren.

Im Anschluss finden Sie aber auch Infos weitere Rechtsgebiete des Opferrechts, z.B. das Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Was bedeutet die Erhebung der Nebenklage?

Neben der Staatsanwaltschaft, die die Anklage im Auftrag des Staates erhebt, können Sie selbst sich am Strafverfahren beteiligen. Tun Sie dies, stehen Ihnen besondere Rechte zu. Wenn Sie Nebenkläger sind können Sie das Verfahren durch Fragen, Anträge und Rechtsmittel beeinflussen. Sie können Nebenkläger in folgenden Fällen werden, auch wenn die Tat kein Verbrechen ist:
  • Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (§ 174 StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Menschen in Einrichtungen (§ 174 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern, (§§ 176, 176a, 176b StGB)
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB)
  • Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB)
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  • Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei (§§ 180 a, 181a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  • Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung (§§ 185-189 StGB)
  • Aussetzung, Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlender (§§ 221 ff StGB)
  • Menschenhandel, Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und Geiselnahme (§§ 232 ff StGB)
  • Strafverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
    Versuchte Tötungsverbrechen (§§ 212, 211StGB)

Sie können auch Nebenklage erheben, wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter, Ihr Kind, Ihre Schwester, Ihr Bruder oder Ihr Ehegatte, sowie Ihr eingetragener Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurde.

Kann ich eine Anwältin oder einen Anwalt zur Unterstützung nehmen?

Sie können jederzeit anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen. Auch während des Ermittlungsverfahrens oder während der Hauptverhandlung und sogar vor der Anzeige. Letzteres empfiehlt sich besonders dann, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob eine bestimmte Handlung überhaupt strafbar ist, welche Folgen eine Anzeige hat oder ob und wann eine Tat verjährt. - Tun Sie es jedenfalls frühzeitig, denn das Gericht kann auf Ihrer Vernehmung auch dann bestehen, wenn Sie sich erst im Hauptverhandlungstermin entschließen Nebenklage zu erheben oder Ihr Anwalt nicht zum schon angesetzten Termin kommen kann. Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass Ihr Anwalt vorab Akteneinsicht nehmen möchte. Das ist wenige Tage vor dem Termin oft nicht mehr möglich.
Wird der Beschuldigte freigesprochen können Sie auch nach dem Urteil noch die Nebenklage beantragen um ein Rechtsmittel einzulegen. Hier gilt aber eine sehr kurze Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung.

Wer bezahlt meine Anwältin oder meinen Anwalt?

Sie beauftragen die Anwältin, deshalb tragen Sie grundsätzlich auch die Kosten. Selbst bei einer Verurteilung des Angeklagten braucht dieser nicht in jedem Fall Ihre Kosten zu übernehmen. Zudem hat der verurteilte Täter oft kein Geld oder muss eine Haftstrafe antreten. Ein Anspruch kann also in manchen Fällen nicht erfolgreich vollstreckt werden.
In manchen Fällen übernimmt der Staat die Kosten:

Das Gericht ordnet Ihnen auf Antrag eine Anwältin oder einen Anwalt auf Kosten der Justizkasse bei, wenn sie Opfer einer der folgenden Straftaten geworden sind:

  • Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (§ 174 StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Menschen in Einrichtungen (§ 174 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern, (§§ 176, 176a, 176b StGB)
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB)
  • Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB)
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  • Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei (§§ 180 a, 181a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  • Menschenhandel
  • Versuchter Mord oder Totschlag
    Angehörigen von Getöteten

und wenn das Opfer zur Zeit des Antrags noch nicht 16 Jahre alt ist oder ein Verbrechen vorliegt. Ein Verbrechen liegt immer dann vor, wenn das Strafmaß mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. In der Regel bedeutet dies, dass Opfer von Sexualstraftaten, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Rechtsbeistand auf Kosten der Justizkasse bekommen. Andere Personen aber nur bei Vorliegen eines Verbrechens (z.B. bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung) oder wenn aufgrund der schwierigen Rechts- und Sachlage und unter den Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe diese gewährt wird. Die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe sind „Armut im Sinne des Gesetzes“, d.h. in der Regel Einkünfte im Rahmen von Arbeitslosengeld II = Hartz IV oder in ähnlicher Höhe und dass der Antrag Sinn macht, was dann bejaht wird, wenn die Rechtslage und / oder die Sachlage schwierig ist und der Geschädigte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

Muss ich im Gerichtsflur warten, gibt es Ansprechpartner bei Gericht?

Ihnen stehen zur Beantwortung aller Ihrer Fragen die Mitarbeiter der Zeugenbetreuungsstelle in Essen in einem angenehmen Rahmen in Zimmer 40 des Landgerichts zur Verfügung. Hier können Sie in Ruhe auf Ihren Aufruf im Prozess warten. Sie werden auf Wunsch auch zum Gerichtssaal begleitet oder im Zeugenschutzzimmer vom Richter abgeholt. Ihre Fragen können Sie auch schon vor der Verhandlung klären. Sie erreichen die Zeugenbetreuungsstelle montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer: 8030.Auch andere Gerichte verfügen über Zeugenbetreuungsstellen. Erkundigen Sie sich bei dem für Sie zuständigen Gericht.

Kann ich vom Ausgang des Verfahren erfahren?

Bitten Sie das Gericht nach Ihrer Vernehmung, Ihnen eine Abschrift des Urteils zuzusenden. Und dann: bleiben Sie geduldig. Es kann Wochen dauern, bis das Urteil geschrieben ist. Ist Ihnen die Zusendung des Urteils zugesagt worden, aber nach etwa sechs Wochen noch nicht erfolgt, wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des Gerichts. Die Telefonnummer und das Aktenzeichen finden Sie auf Ihrer Zeugenladung.

Darf ich jemanden zu meiner Zeugenvernehmung mitbringen?

Sie können zum Termin eine Vertrauensperson, z.B. einen Familienangehörigen, eine Anwältin oder einen Anwalt mitbringen, die auch bei ihrer Vernehmung anwesend sein darf. Das ist nur dann nicht möglich, wenn diese Person im gleichen Strafverfahren nach Ihnen als Zeugin geladen ist. Teilen Sie dem Gericht mit, dass eine Vertrauensperson an Ihrer Vernehmung teilnehmen soll, damit Ihre Vertrauensperson einen Platz im Sitzungssaal zugewiesen bekommt. Oder wenden Sie sich an die Zeugenbetreuung des Landgerichts, dann stellt diese den Kontakt zum Gericht her.

Rechtsanwältin Dr. Doering-Striening und Rechtsanwältin Schwerdtfeger beraten Sie zu Fragen aus dem Opferrecht in Essen und auch überregional.Dazu gehört nicht nur das Strafrecht, sondern insbesondere auch das Opferentschädigungsrecht (OEG) und alle sonstigen rechtlichen Folgen von Straftaten.
Kontaktieren Sie uns!

Opferentschädigung und sexueller Missbrauch
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Das Adhäsionsverfahren
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