Versorgungsausgleich und Rechtsprechung

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen

Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte.
BGH v. 18. 5. 2011 – Az.: XII ZB 127/ 08

"Warum soll ich noch arbeiten gehen, wenn meine Frau doch sowieso schon die Hälfte meiner Rente bekommt?", so mag sich der eine oder andere leidgeplagte Ex-gatte fragen und sich für den vorzeitigen Rentenbezug samt Abschlägen entscheiden.
Das kostet gleich doppelt, nämlich nicht nur den Rentenabschlag, sondern für den geschieden Ex-partner bleibt es beim ungekürzten Versorgungsausgleich. Eine anteilige Reduzierung kommt nicht in Betracht.

Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich: Ausschluss der Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenversorgung – was bekommt der geschiedene Ehegatte?

Beschränkt ein Versorgungsträger einer intern zu teilenden Anwartschaft auf eine Betriebsrente den Risikoschutz der ausgleichsberechtigten Person auf die Altersvorsorge, muss die Teilungsordnung die Höhe der Kompensation für das nicht abgesicherte Risiko konkret regeln. Ist das nicht der Fall, ist der ausgleichsberechtigten Person der gleiche Risikoschutz zu gewähren, wie dem verpflichteten Ehegatten. (OLG Koblenz v. 11.5.2011 – Az.: 13 UF 221/11)

Wenn Betriebsrenten beim Versorgungsausggleich intern geteilt werden, wird häufig für den ausgleichsberechtigten Ehegatten das Risiko der Erwerbsminderung under der Hinterbliebenenversorgung nicht mit abgesiichert. Deshalb muss der eigentliche Anspruch auf Versorgung höher ausfallen. Wie hoch, das können wir, die Anwälte für Familienrecht, Ihnen meist auch nicht sagen, weil die Auskünfte der Betriebsrententräger dazu keine Auskunftt geben. Dass OLG Koblenz hat daraus die erfreuliche Schlussfolgerung gezogen, dass es dann dabei bleibt. dass alle Risiken so versichert sind wie beim Ex-gatten.